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In der Schwebe – wer zahlt den Schaden?

Versicherungsschutz für Drohnen

Faszination mit Tradition: Drachensteigenlassen ist seit Jahrhunderten ein beliebter Freizeitspaß, der auch heute noch kleine und große Himmelsstürmer bei Wind und Wetter ins Freie lockt. Seit rund zwei Jahren bekommen die mit farbenfrohen Membranen bespannten Fluggestelle zunehmend knatternde Gesellschaft am Himmel: Ferngesteuerte Drohnen – privat oder gewerblich eingesetzt – erobern den Luftraum. Drachen und Drohnen gemein ist, dass ihr Einsatz in der Luft ein nicht unerhebliches Schadenpotenzial birgt. Die Frage, ob die Haftpflichtversicherung für Schäden zuständig ist, die von einer Drohne verursacht wurde, wird seit Längerem kontrovers diskutiert.


Versicherungsschutz über die Privat- oder Betriebshaftpflichtversicherung?

Versicherungsschutz besteht im Rahmen des versicherten Risikos für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines eingetretenen Schadenereignisses, auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird. Die übliche Privat- oder Betriebshaftpflichtversicherung schließt aber die gesetzliche Haftpflicht aus dem Gebrauch, der Haltung, dem Führen oder dem Besitz von Luftfahrzeugen in der Regel aus.

Es stellt sich also die Frage: Ist eine Drohne ein Luftfahrzeug? Was genau aber ist ein Luftfahrzeug? Eine genaue Definition des Begriffs ist gesetzlich nicht gegeben. Im Luftverkehrsgesetz (Luft-VG) werden unter „Luftfahrzeuge“ lediglich Beispiele subsumiert (§ 1 LuftVG).

Nach allgemeinem Sprachgebrauch handelt es sich bei einem Luftfahrzeug um ein Gerät, welches der Eigenschaft der Luft bedarf, um sich oben zu halten (Giemulla/Schmid, § 1 LuftVG, Rdnr. 2; A. Meyer, NJW 1963, 193). So gesehen, könnten aus physikalischer und technischer Sicht Drohnen als Luftfahrzeuge zu qualifizieren sein. Dann müsste hierunter aber auch der vom Schüler gebaute Papierflieger fallen. Kann das sein?

Natürlich nicht! Luftverkehrsrecht ist „Sonderordnungsrecht“ und dient dem Schutz des Luftverkehrs sowie dem Schutz Dritter vor den vom Luftverkehr ausgehenden Gefahren.

Auf Grund dieser Abgrenzung sind Papierflieger oder auch (Lenk-)Drachen keine Luftfahrzeuge. Durch sie verursachte Schäden sind i. d. R. durch eine Privat- oder Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt. Privat genutzte Drohnen kann man allerdings mit guten Argumenten als Luftfahrzeuge qualifizieren; werden sie gewerblich eingesetzt, fallen sie unter die unbemannten Luftfahrtsysteme. Damit sind Drohnen, egal, für welchen Zweck sie benutzt werden, Luftfahrzeuge im Sinne des Luftverkehrsgesetzes und unterliegen daher der Versicherungspflicht (§ 43 Abs. 2 Luft-VG). Der Abschluss einer speziellen Haftpflichtversicherung ist zwingend erforderlich. Darüber hinaus ist zu beachten, dass seit April für private Nutzer verschärfte Regeln gelten, die das Bundesverkehrsministerium verfasst hat. Im Oktober 2017 kommen weitere hinzu. Die neuen Regeln sind abhängig vom Gewicht (< 0,25 kg / < 2 kg / < 5 kg) und von der – möglichen – Ausstattung mit optischen oder akustischen Einrichtungen.

Alle, die eine spezielle Haftpflichtversicherung für ihr Fluggerät abschließen müssen, sollten wissen: Der Inhalt der Versicherung und die Höhe der Deckungssumme werden durch die Luftverkehrszulassungsordnung geregelt (vgl. § 102 LuftVZO).


Auch Privatleute versicherungspflichtig

Vor allem im privaten Bereich kommt es vor, dass die Versicherungspflicht ignoriert oder vergessen wird. Ein Fehler, der rechtliche Konsequenzen haben kann. Die vergleichsweise günstige Drohne vom Discounter um die Ecke fällt – egal wie oft oder wie selten sie benutzt wird – ebenso unter die Versicherungspflicht wie der mit Fotokamera ausgestattete professionelle Multicopter, der regelmäßig im Einsatz ist.

Sowohl für den privaten als auch für den gewerblichen Einsatz von Drohnen bieten zahlreiche Versicherer Produkte an. Die Jahresprämien beginnen bei ca. 70 Euro. Beim Deckungsumfang gibt es allerdings zum Teil erhebliche Unterschiede.

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